Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
Knappschaft, Bochum
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., Siegburg
Berlin. Die ehrenamtliche Selbstverwaltung der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung lehnt die in den Medien kolportierten Pläne zur Zentralisierung der Kassenlandschaft ab. Eine Auflösung der Verbändestruktur zugunsten einer einheitlichen Dachorganisation führt zu staatlichem Dirigismus und zusätzlicher Bürokratie. Wer Wettbewerb haben will, muss auch Vielfalt zulassen, stellte der AK I nach seiner heutigen Sondersitzung einhellig fest.
Ein gegliedertes Krankenkassensystem spiegelt die Pluralität der Gesellschaft wieder. In pluralistischen Systemen kommt es zwangsläufig zu Interessenunterschieden. Den Spitzenverbänden wird nun offenbar vorgeworfen, dass sie diese sichtbar machen und sich darum bemühen, in ihrer sozialpolitischen Verantwortung auf gemeinsame Lösungen und faire Interessenausgleiche hin zu arbeiten. Wer glaubt, dass die Interessenunterschiede allein deshalb verschwinden, weil die Plattform, auf der sie ausdiskutiert werden, verboten bzw. zentralisiert ist, der irrt. Dachverband und Regulierungsbehörde – zwei "Lösungswege", die von Zentralisierungsfreunden in der Debatte immer wieder genannt werden, führen nur dazu, dass wirkliche Unterscheidung im Kassenwettbewerb verhindert und stattdessen ein staatlich gelenktes Gesundheitswesen gefördert werden soll. Es scheint so, dass Regierungskreise damit die Erwartung verbinden, sich in Gesetzgebungsfragen künftig nur noch mit einer, unter Umständen von ihnen abhängigen Institution beschäftigen zu müssen und so Debatten im Keim ersticken zu können. Doch die Debatten werden auch künftig stattfinden und stattfinden müssen.
Ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen hat nach Ansicht von Versicherten- und Arbeitgebervertretern, im Gegensatz zu staatlichen Systemen, klare Vorteile. Anders als staatliche Lösungen tragen Selbstverwaltungsmodelle die im Gesundheitssystem bestehenden Interessengegensätze offen aus und weisen somit einen höheren Grad an Transparenz auf. Sie bieten zudem die Möglichkeit, die medizinische Versorgung, unabhängig von politischen Strömungen und lobbyistischen Interesseneinflüssen, ausgerichtet am Bedarf der Versicherten, weiterzuentwickeln. Es muss daher ein wesentliches ordnungspolitisches Ziel der Gesundheitspolitik sein, das historisch gewachsene und erfolgreiche, staatsferne Modell einer selbstverwalteten GKV zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit weiter zu optimieren. Dies gilt sowohl für die soziale Selbstverwaltung der Krankenkassen als auch für die Gemeinsame Selbstverwaltung von Kassen und Leistungserbringern.
Für die Spitzenverbände ist es eindeutig, dass das gegliederte System seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat. Optimierungsbedarf kann sachgerecht und kompetent innerhalb der bestehenden selbstverwalteten Strukturen bedient werden. Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass durch die Ausrichtung auf spezielle Bevölkerungsgruppen und damit die Betonung von Unterschieden die Angebote der Gesetzlichen Krankenversicherung immer besser an die Belange der Versicherten und ihrer Arbeitgeber angepasst werden konnten.
Die Politik sollte sich auf die Lösung tatsächlich existierender Probleme konzentrieren, statt funktionierende Strukturen zu zerstören.
Federführend für die Veröffentlichung:
IKK-BundesverbandFriedrich-Ebert-Str./TechnologiePark, 51429 Bergisch GladbachAnsprechpartner: Joachim Odenbach, Tel.: 02204 44–111
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